Bernd Althusmann: "Niedersachsen ist vielfältig!"
Am 15. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Dr. Bernd Althusmann ist der Spitzenkandidat der Christlich Demokratischen Union.
LSU Nord: Sehr geehrter Herr Dr. Althusmann, sie werben um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, damit die CDU am 15. Oktober wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht. Wie werben Sie um die Lesben und Schwulen, die Bi-, Trans- und Intersexuellen in Niedersachsen?
Dr. Bernd Althusmann: Ich werbe zunächst einmal um alle Niedersachsen, da gibt es für mich keine Unterschiede. Dabei ist mir wichtig, die Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten anzuerkennen, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die CDU wendet sich gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Herkunft, religiösen sowie politischen Anschauungen, sexueller Orientierung oder sexueller Identität.
Niedersachsen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Ein zunehmend wichtiger werdender Standortfaktor dabei ist die Wertschätzung von Vielfalt. Wie setzen Sie sich als Ministerpräsident dafür ein, Vielfalt als Standortfaktor der niedersächsischen Wirtschaft zu stärken?
Niedersachsen ist ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort im Herzen Europas und verfügt über eine große Bandbreite an Unternehmen. Grundlage für ihren wirtschaftlichen Erfolg ist der gemeinsame Einsatz von Beschäftigten und Unternehmern. Nur ein von Vielfalt, Offenheit und Toleranz geprägtes Miteinander kann auch zukünftig unseren Wohlstand sichern. Im Wettbewerb um die besten Ideen müssen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen ein Umfeld zu schaffen, dass attraktiv für die Vielfalt von Menschen mit ihren unterschiedlichen Talenten, Erfahrungen und Kompetenzen ist. Das müssen wir neben den anderen Standortfaktoren immer mitdenken. Die Umsetzung des sogenannten „Diversity Management“ ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen eine Herausforderung, die wir positiv besetzen und begleiten müssen. Die Förderung von Projekten, die den Erfolg der Arbeit in einem vielfältigen Team sichtbar machen, kann ein Beispiel dafür sein. Auch die Vernetzung der betrieblichen Initiativen, die schon heute mit viel Engagement dieses Thema stärken sollten wir in Niedersachen stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir mit unserer Landesregierung eine Vorbildfunktion in Sachen Vielfalt übernehmen.
Trotz rechtlicher Anerkennung gibt es immer noch alltägliche Diskriminierung von Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität – vor allem im ländlichen Raum. Hassgewalt gegenüber LSBTI nimmt hingegen in Großstädten aktuell rapide zu. Niedersachsen steht institutionell schon gut da: mit Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zum Beispiel. Würden Sie als Ministerpräsident diese Stellen weiter ausbauen und unterstützen?
Aus Sicht der CDU ist es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung jedweder Diskriminierung entgegenzuwirken. Es ist daher notwendig, bestehende vorurteilsbelastete Denkstrukturen aufzubrechen. Die eingerichteten Beratungsangebote werden wir daher weiterhin unterstützen und wo nötig nachsteuern. Beispielsweise ist insbesondere in den Sozialen Medien eine deutliche Zunahme von Hassbotschaften, Cyber-Mobbing und anderer diskriminierender Angriffe zu verzeichnen. Hier müssen wir aus meiner Sicht viel effektiver handeln.
Vorurteile entstehen häufig in der Schule. Für uns ist es deshalb besonders wichtig, dass Aufklärung über die Vielfalt sexueller Orientierungen oder geschlechtlicher Identitäten bereits in der Schule – altersgerecht – vermittelt wird. Wird die CDU in Niedersachsen an der Unterstützung von Aufklärungsprojekten wie SCHLAU festhalten?
Die CDU setzt sich für ein Klima der gesellschaftlichen Toleranz und Akzeptanz ein. Im Hinblick auf die Thematisierung von sexueller Vielfalt im Schulunterricht plädieren wir vor allem für außerordentliche Sensibilität und Altersangemessenheit. Es muss Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer bleiben, die schulische Sexualerziehung so zu gestalten, dass sie die gesellschaftliche Realität widerspiegelt. Daher muss eine etwaige Einbindung von Außenstehenden immer in ein sinnvolles pädagogisches Konzept eingebettet werden. Wichtig ist uns zudem, dass bei diesem sensiblen Thema die Eltern eingebunden werden. So sieht es auch das Schulgesetz vor.
Die CDU unterstützt Maßnahmen zur sexuellen Aufklärung. Es ist dabei objektiv festzustellen, in welcher Form die Reduzierung von Diskriminierungserfahrungen sowie die Förderung von Toleranz und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt besser gewährleistet werden kann. Sofern Schulaufklärungsprojekte sich als vielversprechend erweisen, stehen wir einer Anpassung von Fördermitteln offen gegenüber.