„Als christdemokratische LSBTIQ*-Organisation stellen wir das Verbindende über das Trennende."
Deutschland ist weltoffen, tolerant und vielfältig, die LSBTIQ*-Community ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Diesem Umstand haben die unionsgeführten Regierun gen der letzten Legislaturperioden Rechnung getragen. Es wurden viele Fortschritte erzielt, auf denen die Union aufbauen und die sie weiterführen sollte.
2017 entschied der Deutsche Bundestag einstimmig die Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten. Im selben Jahr wurde die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. In der 19. Legislaturperiode wurde die Prä-Expositions-Prophylaxe zur HIV/Aids-Prävention als Kassenleistung zugelassen - ein wichtiger Meilenstein zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor HIV/Aids. Ebenfalls wurde ein weitgehendes Verbot der sogenannten Konversionstherapien erlassen, denn Homosexualität ist keine Krankheit und bedarf keiner Therapie. Eingeführt wurde mit dem Begriff "divers" eine dritte Geschlechtsoption. Und noch in 2021 wurden geschlechtsverändernde Operationen an Kindern weitestgehend verboten. Vor der Sommerpause wird zudem über das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Mitglieder der Bundeswehr entschieden.
Die LSU würdigt diese Errungenschaften ausdrücklich, auch wenn in unseren Augen Regelungsbedarf in vielen Bereichen bestehen bleibt. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass es uns nicht um Sonderrechte für eine kleine Klientel geht, sondern um gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, denn Vielfalt bedeutet Bereicherung.
So wollen wir unsere Vorschläge verstanden wissen, denn als christdemokratische LSB TIQ*-Organisation stellen wir das Verbindende über das Trennende. Konkret heißt das für uns in einem Bundestagswahlkampf, dass wir aus unserem Selbstverständnis heraus einer „Gesellschaft der Singularitäten“ – wie sie mindestens in Teilen des linken Spektrums propa giert wird – entschlossen entgegentreten müssen. Bei aller Interessenvertretung wollen wir stets den Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzes im Auge behalten.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starker Rechtsstaat. Wir setzen uns ein für die konsequente Verfolgung von Extremismus sowie Hassgewalt jeder Art, um das friedliche und freie Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Um potentielle Opfer jedoch noch besser vor Gewalt schützen zu können, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften für besondere Problemlagen besser sensibilisiert werden. Das gilt für antisemitische und trans- oder homofeindliche Straftaten ebenso wie bei Gewalt gegen Frauen.
Wir befürworten daher eine einheitliche Erfassung dieser Straftaten in der Kriminalitätsstatistik, um daraus mehr Erkenntnisse für die Präventionsarbeit ableiten zu können.
Antisemitische, LSBTIQ*-feindliche sowie frauenverachtende Gewalttaten müssen stets als solche benannt werden. Vermeintlicher Opferschutz darf nicht zu einer Verschleierung der Motivlagen der Täter führen.
Zudem befürworten wir einen Aktionsplan gegen Hassgewalt, u.a. auch zur Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden und zur Aufklärung und Bekämpfung von Hassrede. Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Bei trag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Außerdem begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität" – um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an sexuellen Minderheiten zu setzen.
Seitdem Christine Lüders im April 2018 in den Ruhestand gegangen ist, wurde die Stelle der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht neu besetzt. Seither wird sie nur kommissarisch geführt. Wir wollen die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes neu besetzen, damit die Leitung wieder mit starker Stimme sprechen kann.
Die Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll fortgeführt werden. Die Geschichte von LSBTIQ* soll genau wie die anderer gesellschaftlicher Gruppenbundes weit fester Bestandteil der Erinnerungskultur sowie der Aufklärungsarbeit werden.
Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und verbindlich - auch über Generationen hinweg - Verantwortung füreinander übernehmen. Auch sogenannte Regenbogenfamilien sind Familien und fallen unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare hat zahlreiche rechtliche Ungleichbehandlungen beseitigt. Gleichwohl gelten in einzelnen Bereichen noch immer andere gesetzliche Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Paare als für verschiedengeschlechtliche Paare - und diese Bestimmungen gehen mitunter zulasten der Kinder in diesen Beziehungen.
Als Union stellen wir das Kindeswohl an die erste Stelle. Menschen haben kein Recht auf Kinder, aber Kinder haben ein Recht auf Eltern. Dazu gehört auch die rechtliche Absicherung von Kindern und Familie. Bekommt bspw. eine Frau in einer Zwei-Frauen-Ehe ein Kind, ist es noch immer so, dass die zweite Frau nicht automatisch rechtlich als Elternteil anerkannt wird. Die zweite Frau muss den aufwändigen Weg der Stiefkindadoption gehen, um als zweites Elternteil anerkannt zu werden. In einer Ehe zwischen Mann und Frau würde der Mann immer als rechtlicher Vater anerkannt, auch wenn er nicht biologisch der Vater ist.
Wir fordern, die rechtliche Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren immer dann automatisch anzuerkennen, wenn die Schwangerschaft durch anonyme Samenspende erfolgt ist oder bei vorheriger Genehmigung des biologischen Vaters. Die Rechte der Väter müssen in den übrigen Fällen berücksichtigt werden.
In manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht der Rechtsstaat unter Beschuss, es bildet sich eine Achse von Staaten, die das Modell der „illiberalen Demokra tie" bevorzugen. Besonders Polen und Ungarn beunruhigen uns. Diese Entwicklungen gilt es insgesamt zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Es zeigt sich, dass auch immer die Rechte von LSBTIQ* beschnitten werden und man sexuellen und geschlechtlichen Minder heiten die Menschenwürde und Menschenrechte vorenthalten möchte. Mit dem Rechts staatsmechanismus hat die EU ein wichtiges Instrument entwickelt, das sich nun aber noch beweisen muss.
Die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze zeigt sich als äußerst wehrhaft gegen die illiberalen Tendenzen. 2020 hat sie erstmals eine eigene Strategie aufgelegt, die zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* beitragen soll: Der rechtliche Schutz vor Diskriminierung soll verbessert werden, vor allem im Berufsum feld. Hassdelikte und Hetze gegen LSBTIQ* sollen in die Liste von EU-Straftaten aufge nommen werden. Partner- und Elternschaft sollen von EU-Staaten wechselseitig anerkannt werden. Und die EU-Kommission verpflichtet sich dazu, sich weltweit für die Rechte von LSBTIQ* einzusetzen.
Wir unterstützen die von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen „Eine Union der Gleichheit" und wenden uns innen wie außenpolitisch klar gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Gerade in einer Zeit, in der vielerorts die Rechte von LSBTIQ*-Personen wieder in Frage gestellt werden, werden wir im Rahmen deutscher Außenpolitik Menschenrechtsverletzungen gegenüber diesem Personenkreis klar ansprechen und uns für Gleichberechtigung von LSBTIQ*-Personen einsetzen. Bestehende Partnerschaften und Kooperationen mit den Mitgliedstaaten der EU wollen offensiv dafür zu nutzen, für unsere Werte der Offenheit und Toleranz zu werben. Wir müssen mit unseren europäischen und weltweiten Partnern im Dialog bleiben, wenn wir die Lebenssituation der Menschen vor Ort stärken wollen.
Transgeschlechtlichkeit: Wir setzen uns ein für eine Reform der Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte transge schlechtlicher Menschen und wollen in der anstehenden Legislaturperiode tragfähige Lösungen entwickeln, die u.a. dem Wunsch zur Selbstbestimmung der Betroffenen gerecht werden. Wir setzen uns für die Abschaffung des bisherigen Gutachterverfahrens und eine echte Beratungslösung ein. Die Bestimmungen zur Änderung des Geschlechtseintrags sollen vereinfacht und Hürden abgebaut werden.
Diskriminierungsfreie Blutspende: Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden. Die Ungleichbe handlung dieses Personenkreises entspricht weder der medizinischen Notwendigkeit noch der gesellschaftlichen Realität in Deutschland.
Wir unterstützen daher die Neubewertung der Kriterien bei der Blutspende, verbunden mit dem Ziel die pauschale Rückstellung von homo- und bisexuellen Männern sowie trans geschlechtlichen Menschen zu beenden. Bei der 93. Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 30. September 2020 haben sich die Länderminister in Berlin bereits auf eine diskriminierungsfreie Blutspende verständigt. Dabei wurden das Bundesgesundheitsmi nisterium und die Bundesärztekammer aufgefordert die Regelungen der Hämotherapie richtlinie dahingehend zu überprüfen.
Unser Ziel ist die Berücksichtigung des individuellen Risikoverhaltens anstatt das pauscha le Abstellen auf die sexuelle Orientierung der Spendenden. Nicht nur vor dem Hinter grund der aktuellen pandemischen Situation ist ein pauschaler Verzicht auf Blutspenden zudem weder zeitgemäß noch sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden auch mit gleich geeigneten, weniger belastenden Verfahren möglich ist.
Wann immer die Union Fragen zu LSBTI-Themen hat, sind wir da und helfen mit Hintergründen, Erfahrungen, Vermittlung von Informationen und Gesprächspartnern. Auf einer sachlichen, ideologiefreien Basis möchten wir das Verständnis für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexuellen in der Partei erweitern. - Denn Wissen überwindet Vorurteile.
Alle Mitglieder der LSU bekennen sich zu ihrer Zugehörigkeit zur CDU. Als solche teilen wir viele Werte mit der Union. Dabei leben wir ganz selbstverständlich die Situation, dass sich sexuelle Orientierungen und christdemokratische Haltungen nicht ausschließen. Denn egal ob heterosexuell, lesbisch oder schwul: Solidarität, Liebe und Familie werden unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität geschätzt.