Die CDU in Niedersachsen hat den Entwurf für das Regierungsprogramm 2022-2027 vorgelegt. Am 8. und 9. Juli wird der Landesparteitag final darüber entscheiden. Als LSU konnten wir einige unserer Forderungen platzieren:

Seit Wochen herrscht nun schon ein völkerrechtswidriger Krieg, den der Aggressor Russland, unter der Führung seines Präsidenten Wladimir Putin, durch seinen Einmarsch in die Ukraine ausgelöst hat.

Die Debatten zum Thema „Geschlecht“, sowie zur Reform des Transsexuellen Gesetzes, ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Jedes Maß an Vernunft, Anstand und gegenseitigem Respekt ist verloren gegangen. Viele Fragen werden gestellt, und bei nicht wenig...

Anfang des Jahres hat die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der 2019 eingeführten geschlechtergerechten Verwaltungssprache öffentlich gemacht. Die beauftragte, in Sachen Geschlechterstudien einschlägig bekannte Juristin, die 2...