Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Stephan Harbarth seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts überreicht. Teile der "queeren Community" kritisieren das, doch dafür gibt es keinen Grund.
Schon die Ankündigung seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter blieb 2018 vonseiten der LSBTI-Community nicht ohne Kritik. Die LSU in Niedersachsen stellte aber schon damals fest: Dr. Harbarth hat sich als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für ein juristisch sauberes Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) eingesetzt. In diesem juristisch wie gesellschaftpolitisch sensiblen Thema hat Dr. Harbarth Fingerspitzengefühl und große Expertise bewiesen.
Der Öffnung der Zivilehe für homosexuelle Paare konnte Dr. Harbarth zwar nicht zustimmen, begründete diese Entscheidung aber auch juristisch nachvollziehbar. Dr. Stephan Harbarth steht unzweifelhaft für einen starken Rechtsstaat, der uns eine offene und freie Gesellschaft garantiert. Er ist aus unserer Sicht ein geeigneter Präsident, der die bekannte und bewährte Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch in Zukunft gewährleisten wird.
An dieser Stelle möchten wir noch einmal jemanden zu Wort kommen lassen, der ihn auch persönlich kennt und dessen Urteil wir wiederum schätzen. Als Dr. Harbarth Mitte Mai vom Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war, schrieb Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt: "Er ist ein brillanter Jurist und ein menschlich überragend sympathischer Mensch. Ein echter Glücksfall für unser Land."