Niedersachsens Große Koalition setzt sich dafür ein, dass die Grundwerte der Europäischen Union künftig besser geachtet und geschützt werden.
Am Mittwoch (16. September) wird ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in den niedersächsischen Landtag eingebracht, mit dem SPD und CDU wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße von EU-Mitgliedstaaten einfordern. „Die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Grundpfeiler der Europäischen Union“, heißt es zu Beginn des Antrags. Die Fraktionen stellen darin explizit auf die jüngsten Ereignisse in Polen und Ungarn ab – etwa die Ausrufung LSTBI-freier Zonen in polnischen Gemeinden und Woiwodschaften.
„Mit der Missachtung der Grundwerte gefährden Polen und Ungarn nicht nur den sozialen Zusammenhalt innerhalb der eigenen Landesgrenzen, sondern auch innerhalb der EU“, heißt es weiter in dem Entschließungsantrag, den vonseiten der Unionsfraktion der europapolitische Sprecher Dr. Stephan Siemer mit erarbeitet hat.
Konkret sieht der Antrag vor, dass der Landtag die Landesregierung zu sechs Maßnahmen auffordert:
Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ab dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen EU-Mittel in bedeutendem Umfang einbehalten werden können, sofern in einem Mitgliedstaat eine schwerwiegende Verletzung der Grundwerte nicht infrage gestellt wird. Hinzu kommt, dass dazu ein Abstimmungsverfahren eingeführt werden soll, dass Blockaden durch Minderheiten im Europäischen Rat verhindert – gefordert wird also die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit.
Expertengremium soll Entwicklung überwachen
Ferner soll die Landesregierung im Ausschuss der Regionen die Bedeutung der europäischen Prinzipien betonen und für ein vehementeres Vorgehen gegen Demokratie- und Rechtsstaatsverstöße werben. Seit Oktober 2019 ist Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) Sprecherin der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen. Aus der CDU-Fraktion gehört Clemens Lammerskitten diesem Gremium an. Weiter fordern die Koalitionsfraktionen, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft das Thema Rechtsstaatlichkeit forciert wird. Außerdem schlagen sie ein neu zu bildendes EU-Expertengremium vor, dessen Aufgabe es sein soll, kontinuierlich die Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten zu evaluieren.
In Bezug auf niedersächsische Partnerregionen fordern SPD und CDU, bei einer nachhaltigen Missachtung der EU-Grundwerte den Dialog zu suchen. Bei künftigen Kooperationen dieser Art soll die Einhaltung der EU-Grundwerte als Kriterium mit aufgenommen werden.